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Kolumnen

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Was der SPD fehlt

Süderelbe | Die Politik hat die Aufgabe, Regeln für das Zusammenleben zu entwickeln und diese auch regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Das dies zunehmend nicht mehr gelingt, ist kein Geheimnis. Längst ist bekannt, dass die großen Konzerne sich als Schreibhilfen für den Gesetzgeber hergeben und so gleich ganze Gesetze in ihrem Sinne vordenken.

Als wäre dies nicht Schlimm genug, streiten sich die Parteien wie die Kesselflicker um symbolträchtige Themen, wie den Umgang mit Geflüchteten. Ganz klar, viel zu lange hat man die “gefühlte” Unsicherheit vieler Menschen nicht ernst genommen und mit Statistiken wegdiskutiert. Das ausgerechnet ein Sozialdemokrat die Agenda 2010 ins Rennen geschickt hat ist geschenkt. Das Thema wurde hoch und runter diskutiert. Alleine, dass die SPD daraus keine oder die falschen Lehren zieht, sehe ich täglich neu.

Wo bleiben klare Aussagen, wofür steht die SPD zukünftig? Das hier wieder mehr Stammtischgerede als Marketingsprech wünschenswert wäre, zeigen die Erfolge der AfD, die kein Blatt vor den Mund nimmt und einfache Lösungen propagiert. Die Botschaft muss doch in einfacher Sprache ankommen, damit sie jeder versteht.

Zeit für mehr Gerechtigkeit! Dieses Haus hätte Martin Schulz zu Ende bauen sollen. Nur die Fassade allein war den Menschen nicht genug. Hier fehlten die klaren Ansagen, eine Bekenntnis zur Vermögenssteuer etwa, oder auch dazu, dass Krankenhäuser und Energiekonzerne wieder in staatliche Hand gehören. Wenn die Menschen wieder das Gefühl haben, es geht Gerecht zu, ja dann treten sie auch nicht weiter nach unten. Wenn die Sozialdemokraten wieder Volkspartei werden wollen, müssen sie sich mit ihm Gemein machen und nicht mit den Bonzen im Golfclub.

Und manchmal, aber auch nur manchmal, gilt dies in der Kommunalpolitik genauso. Ist aber auch nur meine Meinung.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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