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Politik

Bezirksamtsleitung: Richter möchte nun schnelle Wahl

Harburg. Die Große Koalition in Harburg ist beendet. Nachdem die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstagabend getrennt getagt hatten, teilten die Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Bezirksfraktion Uwe Schneider und Ralf-Dieter Fischer den SPD-Vertretern im Koalitionsausschuss mit, dass die CDU-Fraktion eine Wahl von Frau Fredenhagen zur Bezirksamtsleiterin nicht unterstützen würde. Daraufhin erklärten der SPD-Vorsitzende Frank Richter und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath die Zusammenarbeit und damit die Große Koalition für beendet. Die Gremien der SPD hatten sich zuvor jeweils einstimmig für die Wahl von Frau Fredenhagen, die als geeignetste Kandidatin aus dem Bewerbungsverfahren hervorgegangen war, ausgesprochen. Auf seiner außerordentlichen Sitzung am 13. August 2018 hatte der SPD-Kreisvorstand noch einmal deutlich gemacht, dass die zeitnahe Wahl von Frau Fredenhagen Voraussetzung für die Fortführung der Koalition ist und für den Fall, dass die CDU einer Wahl von Frau Fredenhagen nicht zustimmt, beschlossen, die Koalition zu beenden.

Noch vor der Kreisdelegiertenversammlung der SPD am 7. Juli 2018 sah es so aus, als könnte es auch in dieser wichtigen Personalfrage eine Einigung geben. Nachdem die CDU vor der Kreisdelegiertenversammlung die Bereitschaft signalisiert hatte, noch einmal Gespräche mit Frau Fredenhagen zu führen, um Unklarheiten zu klären und Vorbehalte abzubauen, hatte die SPD ihr diese Gelegenheit geben wollen, um die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition für Harburg bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen zu können. Klargestellt hatte aber auch die Kreisdelegiertenversammlung, dass die SPD an einer Wahl von Frau Fredenhagen festhält. Dem vermochte sich die CDU nun nicht anzuschließen.

Richter: “Die Entscheidung der CDU ist für uns weder verständlich noch akzeptabel. Wir haben uns gemeinsam für eine Ausschreibung der Position des Bezirksamtsleiters durch die Finanzbehörde entschieden. Es kann nicht sein, dass die Person, die unter den Bewerberinnen und Bewerbern die geeignetste gewesen ist, nun nicht gewählt werden sollte. Damit würde das Bewerbungsverfahren auch ad absurdum geführt. Die Gründe für die Ablehnung von Frau Fredenhagen sind zu keinem Zeitpunkt offengelegt worden. Die öffentlichen Erklärungen hierzu waren nicht stichhaltig. Stattdessen wurde der Versuch unternommen, Frau Fredenhagen in einer Weise persönlich zu diskreditieren, die nicht akzeptabel ist. Wir halten es für politisch unverantwortlich, die Position des Bezirksamtsleiters nicht so schnell wie möglich wieder zu besetzen. Der Bezirk braucht eine neue Bezirksamtsleiterin, die den Bezirk gegenüber dem Senat vertritt und intern als Kopf die Harburger Verwaltung leitet. Es ist bedauerlich und aus meiner Sicht auch verantwortungslos, dass die Harburger CDU diese Notwendigkeit offenbar nicht gesehen hat. So kann man eine Koalition, in der die SPD als größerer Partner zudem auch noch das Vorschlagsrecht für diese Position hat, nicht fortsetzen und so kann man nicht mit so wichtigen Entscheidungen umgehen.”

Die SPD wird nunmehr Gespräche führen, um andere Fraktionen dafür zu gewinnen, in einer Sondersitzung der Bezirksversammlung bei der Wahl der Bezirksamtsleitung für Frau Fredenhagen zu stimmen.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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