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SPD will Sacharbeit statt Machtgerangel

Neu Wulmstorf. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit über ein Arbeitspapier zwischen SPD und CDU im Neu Wulmstorfer Gemeinderat berichtet. Vorausgegangen ist diesem Arbeitspapier die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters zur prekären Haushaltssituation. Der Einladung folgten nur Mitglieder dieser beiden Fraktionen. An diesem Abend wurde darüber diskutiert, angesichts der anstehenden Herausforderungen enger zusammenzurücken.

SPD kritisiert Tatsachenverdrehung.

Grundlage für eine Vereinbarung war nach einem ersten Treffen auf Wunsch der SPD-Fraktion die weitere Einbindung der Fraktionen von UWG, Grüne, Linke und FDP. “Eine Vereinbarung zwischen SPD und CDU schriftlich zu fixieren, war ausdrücklich der Wunsch der CDU. Das wird nun öffentlich von der CDU kritisiert? Die Umkehrung von Tatsachen irritiert dabei nicht nur die SPD, sondern wohl selbst auch einzelne Mitglieder innerhalb der CDU”, so Tobias Handtke.

Der Vermutung, dass aus der CDU heraus die Weiterleitung dieses Papiers an die Presse genutzt wurde, um möglicherweise interne Positionen und Personen in Frage zu stellen oder personelle Entscheidungen voranbringen zu wollen kommentiert Handtke so: „Daran werden wir uns seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion weder beteiligen, noch uns für diese Zwecke instrumentalisieren lassen“.

Die Sozialdemokraten wollen sich sachlich mit dem Haushalt auseinandersetzen.

Mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von UWG, Grüne, Linke, FDP und CDU bieten die Sozialdemokraten an, sich an inhaltlich vertiefenden Arbeitsgruppen zu beteiligen. Jeder, der sachlich mitarbeiten will, ist herzlich willkommen. Um eine konkretere Zuweisung der Themen zu ermöglichen, sollen sich diese Arbeitsgruppen an den bestehenden Fachausschüssen orientieren. „Ein Zusammenrücken mit höherem zeitlichem Aufwand erscheint uns mehr als notwendig. Natürlich wird dadurch keine Diskussion in öffentlichen Ausschusssitzungen verhindert, ganz im Gegenteil.“

Ziel ist ein breiter Konsens in Sachen Haushaltsmittel.

Das Ziel soll die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sein, den möglichst viele mittragen können. Eine finanzielle Rücklage steht der Gemeinde zur Verfügung, die Pro-Kopf-Verschuldung ist unterdurchschnittlich niedrig im Vergleich zu anderen Gemeinden. Das kommt nicht von ungefähr, sondern wurde von vielen Mandatsträgern in den vergangenen Jahren erarbeitet. Fast regelmäßig wurde der Haushalt sogar einstimmig verabschiedet. ABER, hohe anstehende Investitionen, strukturelle Defizite und geringere Zuweisungen und Erstattungen bedeuten jetzt große Anstrengungen zu unternehmen. „Nun gilt es auch in schwierigen Zeiten Flagge zu zeigen, weiter die Ärmel hochzukrempeln und Verantwortung zu übernehmen, statt mit Finger auf andere zu zeigen“, so Handtke, der mit seiner Fraktion auf eine konstruktive Sacharbeit mit allen anderen Mitgliedern des Rates hofft.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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