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Finanzen in Neu Wulmstorf

SPD informiert zur Ausgangslage

Neu Wulmstorf. Am 13. November laden die Sozialdemokraten zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema „Finanzen in Neu Wulmstorf“ ein. Um 20:00 Uhr im Familienzentrum wird Jörg Schröder, der erste Gemeinderat und Fachbereichsleiter für Finanzen und Service eine Übersicht über die finanzielle Situation der Gemeinde Neu Wulmstorf geben. Anschließend sollen Fragen beantwortet und über politische Aktivitäten diskutiert werden.

Der erste Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zeigt auf, dass grundlegende Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes herzustellen. Dabei ist die Ausgangsituation aktuell positiv. Die Gemeinde verfügt über eine Rücklage von über 15 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Neu Wulmstorf liegt bei ca. 300 € (Landesdurchschnitt bei ca. 1.000€). „Das ist keine Komfortzone, aber absolut hilfreich und darauf lässt sich aufbauen, um die anstehenden Investitionen anzupacken. Dabei ist klar, dass wir in den kommenden Jahren die Ausgaben einschränken und die Einnahme-Situation verbessern müssen“, gibt der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke die Richtung vor. „Wir freuen uns, dass auch andere Fraktionen den Ernst der Lage erkannt haben und einige der Einladung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit folgen.“

Denn nachdem die SPD die Fraktionen von CDU, UWG, Grüne, Linke und FDP zu interfraktionellen Arbeitsgruppen eingeladen hat, haben neben den Grünen und Linke nun auch die CDU ihre Mitarbeit zugesagt. „Die ersten Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die Stimmung ist absolut positiv und wird getragen von dem gemeinsamen Gestaltungswillen,“ freut sich Handtke.

Kritik gibt es aber auch seitens der Sozialdemokraten und das zu der Gestaltung von Gesetzen auf Landesebene, die die Kommunen finanziell zusätzlich belasten. „Vor dem Hintergrund, dass die technische Umsetzung des Kita Gesetzes zur Beitragsfreiheit für die Gemeinde eine jährliche Mehrbelastung von 400.000 € bedeutet, wäre es hilfreich, wenn sich die gewählten CDU Landtagsabgeordneten aus der Region mehr für die Kommunen einsetzen würden, statt interne Machtkämpfe öffentlich auszutragen. Das geschieht dann immer auf Kosten aller eingerichteten Arbeitsgruppen geht es nun darum eigene Hausaufgaben zu erledigen. „Jeder Stein wird umgedreht, dabei wird der Bereich Bildung für die kommenden Jahre die höchste Priorität haben, hohe Investitionen im Bereich Schule sollen vorgenommen werden, es werden Werte geschaffen. Für dieses Ziel müssen wir uns anstrengen und einiges müssen wir dem unterordnen. Unsere Kinder sollten es uns wert sein,“ so Handtke abschließend.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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