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Tafelsilber verscherbeln: SPD kritisiert CDU Antrag

Die CDU betreibe Wohnungsbauverhinderung auf Umwegen

Harburg. Kürzlich hatte sich die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung für den Erhalt des Gebäudeensemble am Neugrabener Markt ausgesprochen. Das trifft auf Seiten der Sozialdemokraten auf Verwunderung: „Es scheint wohl die neue Strategie der CDU zu sein. Erst Porzellan zerschlagen und dann sollen andere für die Reparatur bezahlen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath über die Idee der CDU, mehrere Gebäude am Neugrabener Markt einer Veränderungssperre unterziehen zu wollen – notfalls sogar mit der Denkmalschutz-Keule.

Am 27. November 2006 hatte der damalige CDU-Senat diese und mehr als 50 weitere Objekte aus städtischem Besitz an private Investoren verkauft und oftmals mit gleichzeitiger Anmietung der Objekte Steuergelder wenig effektiv eingesetzt. Zwar wurden aus den Verkäufen zunächst Gewinne erzielt, doch im Nachhinein ist festzustellen, dass durch Entmietungen und Weiterverkäufe neue Aufwendungen entstehen.

Die Liste der Verkäufe in Harburg ist lang. Neben dem Neugrabener Markt waren auch Verwaltungsgebäude am Irrgarten, in der Buxtehuder Straße, am Harburger Rathausplatz 4 und 6, Harburger Ring 40, Hermann-Maul-Straße, Mengestraße und weitere Einzelgebäude von dem Verkauf betroffen. Besonders markant ist dabei das ehemalige Gebäude der Handwerkskammer am Museumsplatz. Auf der ursprünglichen ‚Prüfliste‘ stand sogar das Harburger Rathaus. Insgesamt wurden städtische Immobilien im Wert von über 1. Mrd. Euro verkauft.

„Inzwischen sind Mietverträge ausgelaufen oder laufen bald aus“, so Heimath. „Die Dienststellen benötigen neue Räume, die erworben, gebaut oder angemietet werden müssen. Das zieht weitere Kosten nach sich. Und die neuen Eigentümer – viele Objekte haben zwischenzeitlich wieder neue Eigentümer – haben ihre eigenen Pläne mit den erworbenen Objekten. Die Dienststellen in Neugraben ziehen näher an den S-Bahnhof und sind dadurch für viele Menschen besser erreichbar.“

Das ausgerechnet die Christdemokraten jetzt den Denkmalschutz hervorheben und sich um das Gebäudeensemble bemühen findet Heimath schräg. „Das ist nach dem Motto: ‚Wir sind uns selbst genug‘. Alles soll so bleiben, wie es ist und möglichst niemand neu zu uns kommen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Allerdings wird dabei außer Acht gelassen, dass gerade das Neugrabener Zentrum eine Belebung gut gebrauchen kann. Normalerweise ist es ja nicht die Art der CDU, in das Eigentumsrecht einzugreifen, doch hier scheint es als Mittel zum Zweck gelegen zu kommen. Erst das Tafelsilber verscherbeln und dann dem neuen Eigentümer in der Benutzung zu behindern ist schon denkwürdig.“

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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