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Politik

Niedersachsen will Online-Versand in die Verantwortung nehmen

Bundesratsinitiative soll Nachunternehmerhaftung einführen

Hannover. Viele Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland haben sich ihre Weihnachtsgeschenke im Internet bestellt. Der Umfang des Onlinehandels wächst stetig, ebenso der Preisdruck, beides zum Nachteil des Facheinzelhandels und vor allem der Klein-und Mittelstädte. Leidtragende dieser Entwicklung sind allzu oft jedoch auch diejenigen, die die vielen tausend Päckchen und Pakete in den Wochen vor Weihnachten, aber auch im Umtauschgeschäft zwischen und nach den Festtagen, transportieren und ausliefern müssen.

Kurierfahrer und Paketzusteller arbeiten häufig unter besonders belastenden Bedingungen: Ihr Alltag ist geprägt von sehr engen Zeitvorgaben und hohen Stückzahlen. Es gibt Hinweise darauf, dass ihre Arbeitszeiten nicht selten die maximale Dauer von 48 Stunden in der Woche überschreiten und das Gehalt oft nicht einmal die Mindestlohngrenze erreicht.

Kern des Problems ist, dass viele Logistikunternehmen für den Paketversand Subunternehmer engagieren, diese aber nicht ausreichend kontrollieren. Die Subunternehmer suchen sich ihre Arbeitskräfte häufig auch in osteuropäischen Ländern. Insbesondere die von dort kommenden Kurierfahrer und Paketboten erhalten offenbar nicht nur kurzfristige Verträge und geringen Lohn, für sie werden oft auch keine Sozialversicherungsabgaben entrichtet, teilweise sollen sie für überhöhte Mieten in miserablen Unterkünften leben.

Das Ganze erinnert stark an die vor einigen Jahren aufgedeckten und seitdem intensiver bekämpften, wenn auch nach wie vor nicht zufriedenstellenden Zustände in Teilen der Fleischindustrie. Die Niedersächsische Landesregierung plant für Anfang 2019 eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die großen Logistikunternehmen für die von Ihnen eingesetzten Subunternehmen auch in Bezug auf die Zahlung von Sozialbeiträgen in die Verantwortung zu nehmen. Dafür gibt es ein Vorbild im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft. Die dort geregelte Nachunternehmerhaftung soll zukünftig auf die großen Besteller von Zulieferer-Dienstleistungen, wie beispielsweise Amazon, ausgedehnt werden.

Ministerpräsident Stephan Weil will die schwierigen Arbeitsbedingungen im Paketversand nicht länger akzeptieren: „Die großen Logistikunternehmen dürfen sich der Verantwortung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen der bei Subunternehmen angestellten Kurierfahrer und Paketboten nicht entziehen. Eine vernünftig ausgestaltete Nachunternehmerhaftung und schärfere Kontrollen sollen Ausbeutung und das Umgehen von Steuer- und Sozialversicherungspflichten verhindern.“ Es gehe ihm, so Weil, auch um den Erhalt des Einzelhandels: „Der Wettbewerb des Onlinehandels mit dem stationären Einzelhandel darf nicht länger durch Lohndumping und Tricksereien zu Lasten des Staates verzerrt werden!“

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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