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Lokales

Auschwitz-Komitee: Hochbahn sieht politische Neutralität gefährdet

Streit um Werbeschaltung in den U-Bahn Stationen

Hamburg. 1986 gründeten Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz, ihre Angehörigen, Freundinnen und Freunde das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.. Die Mitglieder des Komitees haben es sich zur Aufgabe gemacht, im Namen der unzähligen Ermordeten Zeugnis abzulegen, was tatsächlich geschehen ist. Sie fordern die würdige Erinnerung an die Ermordeten und Verfolgten, die Wahrnehmung und Anerkennung des Kampfs derjenigen, die Widerstand geleistet haben, und die restlose Aufklärung und Verfolgung aller Verbrechen der NS-Zeit. Mit diesen Worten macht der Verein auf seiner Webseite auf seine Aufgaben aufmerksam.

Zu diesen Aufgaben gehört auch die seit Jahren stattfindende Veranstaltung in Hamburg, die zur gesellschaftlichen Debatte anregen soll. Unter dem Motto “Gemeinsam gegen den Hass” findet am Sonntag, den 13. Januar eine Podiumsdiskussion statt, zu der Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück, der Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, die Präsidentin des PEN Deutschland, ehemalige Schulleiter und Schüler/innen Hamburger Schulen sowie Initiativen gegen Rechts, darunter Vertreter der Antifa, eingeladen wurden.

In einem Presse-Statement von heute macht nun die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft darauf aufmerksam, dass die Hochbahn sich weigere, die diesjährige Veranstaltung auf ihren Stationen zu bewerben. In den vergangenen Jahren war dies regelmäßig kein Problem, zumal es sich um bezahlte Werbung handelte. Als Grund nennt der städtische Betrieb, dass auf dem Veranstaltungsplakat ein Foto der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018 mit den Parolen „Gemeinsam gegen den Hass“ und „Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege“ zu sehen ist – diese Forderungen seien laut Hochbahn „nicht überparteilicher Konsens“.

„Das ist ja wohl nicht zu fassen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Drei Tage, bevor das Foto aufgenommen wurde, hat sich die Hamburgische Bürgerschaft auf unseren Antrag hin und über viele Parteigrenzen hinweg mit großer Mehrheit hinter die Forderungen gestellt, die die Hochbahn jetzt als, parteipolitisch nicht neutral‘ ablehnt.

Gegenüber Aktuelles aus Süderelbe erklärt Hochbahn-Pressesprecher Christoph Kreienbaum, dass man zu Äußerungen politischer Parteien keine Stellung nehmen werde. Trotzdem habe man den Medien ein Statement gegeben:

“Als städtisches Unternehmen ist die Hochbahn zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Bewerbung der Veranstaltung wäre auch unter diesem Kriterium möglich gewesen. Auf dem Flyer des Auschwitz-Komitees wird aber mit einem Foto für ein klares politisches Ziel geworben, für das es keinen überparteilichen Konsens gibt. Deshalb haben wir die Werbung mit diesem Foto abgelehnt. Wenn dazu ein Antifa-Aktivist an der beworbenen Podiumsdiskussion teilnimmt und als solcher genannt wird, ist das ebenfalls eine klare politische Stellungnahme, die über unser Neutralitätsgebot hinausgeht und den parteipolitischen Konsens verlässt. Den Vorwurf, dass es sich dabei um vorauseilendem Gehorsam vor Beschwerden aus dem rechtskonservativen Lager handelt, weisen wir entschieden zurück. Politische Neutralität gilt für uns in alle Richtungen.”

Politische Neutralität? Ist es nicht eine gesellschaftliche Verantwortung, einer Wiederholung des Geschehenen entschieden entgegen zu wirken? Kann man sich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer politischen Neutralität aus der Verantwortung nehmen? Diese Frage hätten wir der Hochbahn gerne noch gestellt.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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