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Politik

Bezirkspolitiker empört über HPA-Alleingang

Heimath: Ein eigener Staat in der Freien und Hansestadt Hamburg?

Moorburg. Wie berichtet hat die HPA im Alleingang für die Sperrung des Moorburger Elbdeichs gesorgt. Weil die Straße noch nicht aufgebaggert war, stellte man kurzerhand den Bagger quer auf die Fahrbahn. Am Freitag verhinderte diese Vorgehensweise die Durchfahrt eines Rettungsfahrzeuges, welches den Umweg über den Fürstenmoordamm nehmen musste und so ganze 7 Minuten später am Ziel angekommen war.

ReGe und HPA ignorieren Bürger und Bezirkspolitik – Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs wurde trotz Widerspruch umgesetzt.

„Das kann man durchaus schon als eine grobe Pflichtverletzung gegenüber den Moorburger Bürgern werten“, findet der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Harburger Bezirksversammlung, Jürgen Heimath. „20 Jahre ist es her, genau am 30.03.1999 erging die Mitteilung des Senats mit dem Titel ‚Sicherung angemessener Wohn- und Lebensverhältnisse in Moorburg‘ an die Hamburger Bürgerschaft. Ein Teil davon war auch die Einrichtung eines ‚Ständigen Gesprächskreis Moorburg‘. Als Geschenk zum Jubiläum lässt die Hamburg Port Authority (HPA) und die Hamburg Projekt- und Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) einen Bagger auf dem Elbdeich querstellen, um die Durchfahrt zu sperren. Das hat schon groteske Züge. Da fragt man sich schon, ob sich HPA wie ein eigener Staat im Hamburg aufführen kann.“

Wie bereits erwähnt, wurde die Vollsperrung bei zwei Sitzungen des Stadtplanungsausschusses Harburg nicht angekündigt. Das ergäbe sich auch anhand der Protokolle, so Heimath. Dies hätte seines Erachtens nach erfolgen müssen und das dürfe wohl auch die Meinung des Bezirksamtes sein.

Der Gesprächskreis Moorburg wurde trotz jahrelangem Planungsvorlauf kurzfristig von der Vollsperrung und ohne Alternativen oder Diskussionen zuzulassen informiert. Sich jetzt im Widerspruchsverfahren darauf zurückzuziehen, dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist weit von einem adäquaten Verhalten einer Institution gegenüber dem Bürger, den Bewohnern dieses Bezirks, entfernt. Mehr als ein Jahr soll die Sperrung dauern, die aus Moorburg eine Sackgasse macht.

„Da wirkt es schon etwas zynisch, wenn man sich noch einmal durchliest, was in der Senatsmitteilung damals formuliert wurde: ‚Der Gesprächskreis dient der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung sowie als Informationsmedium zwischen Bürger und Verwaltung‘. Vielleicht sollte HPA sich mal überlegen, was mit diesem Satz eigentlich gemeint war“, findet Jürgen Heimath.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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Ein Kommentar

  1. Interessant, wie sehr sich Herr Heimath hier auf den „Ständigen Gesprächskreis“ bezieht.
    Ich weise schon seit langem darauf hin, dass der Gesprächskreis, und in ihm die HPA, ein Eigenleben führt, dass mit den ursprünglichen Intentionen des Senats aus 1999 nicht mehr viel zu tun hat.
    Die Wirtschaftsbehörde ist nicht mehr federführend, es ist völlig unklar wer und ob noch überhaupt jemand federführend ist, es werden keine Protokolle mehr geschrieben um Öffentlichkeit zu verhindern, der Moderator hat seine Neutralität aufgegeben und bekennt freimütig, er nehme nur Anweisungen der HPA entgegen, Anfragen zu den Regeln und den Mitgliedern des Gremiums werden nicht beantwortet usw.. Man kann es kurz und prägnant formulieren: Die HPA hat den Laden komplett übernommen, hält sich an keine Regeln und hat dessen Aufgabe entgegen der Vorgabe des Senats umformuliert. Er soll jetzt nicht mehr die Lebensbedingungen der Moorburger Bürger verbessern, sondern seine Aufgabe ist es jetzt, „IM INTERESSE DER HAFENPOLITIK dazu beizutragen, im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen die Belange der Bevölkerung zu artikulieren und in eine angemessene Balance zu bringen“. Und das macht sie nicht etwa als ein Teil der Verwaltung, sondern als eine Anstalt öffentlichen Rechts. Das ist Gutsherrenmentalität und den Senat und die Bürgerschaft scheint es nicht zu interessieren. Und auch die Harburger SPD hat es bisher, als noch kein Wahlkampf war, nicht interessiert.
    Und wo ich schon mal dabei bin: Die im Gremium sitzenden Moorburger Bürger können sich gern an die eigene Nase fassen. Sie haben all diesen Mist mitgemacht, und sogar der Einstellung der Protokollführung zugestimmt. Da darf man sich nicht wundern, wenn die HPA sie nicht mehr ernst nimmt und den Freiraum nutzt, der ihr so großzügig gewährt wird.
    Und wenn Herr Heimath all das ernst meint was er sagt, dann möge er dafür sorgen, dass die Wirtschaftsbehörde wieder federführend ist und grundlegend klar gestellt wird, das das Gremium Teil der Verwaltung ist, der Moderator wieder neutral (oder am besten ausgetauscht) wird, Protokolle geschrieben und diese öffentlich gemacht werden und die Aufgabe des Gremiums sich wieder allein auf die Verbesserung der Lebensbedingungen beschränkt.

    Im Grunde ganz einfach, denn so und nicht anders ist es in den Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft formuliert, man braucht sich nur auf sie zu berufen.
    Die Frage ist nur, ob dafür auch der Wille vorhanden ist…

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