Politik

Tempo 30 vor der KiTa Francoper Straße kommt

Neugraben-Fischbek. Die Innenbehörde hat der Bezirksversammlung Harburg mitgeteilt, dass sie dem Antrag vor der KiTa Wunderland in der Francoper Straße Tempo 30 einzuführen, zustimmt. Dieses hatte die SPD- Fraktion der Bezirksversammlung im Februar in einem Antrag von Holger Böhm, Beate Pohlmann und Natalia Sahling gefordert. Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech (SPD) unterstützte den Antrag zusätzlich in mehreren Gesprächen gegenüber der Behörde.

Matthias Czech zeigte sich sehr erfreut über die Zusage der Behörde. Er sagte: „Die Bezirksversammlung hat schon seit einigen Jahren gefordert, in der Francoper Straße Tempo 30 einzuführen. Bei der Francoper Straße handelt es sich um einen viel genutzten Schulweg. Die Fußwege sind so schmal, dass Kinder mit ihren Fahrrädern auf der Straße fahren müssen. Die Situation vor der KiTa Wunderland ist außergewöhnlich. Das Problem ist, dass die Francoper Straße in dem Abschnitt, in dem auch die Kita liegt, auf der Straßenseite der Kita keinen Fußweg hat. Das bedeutet, dass Eltern, die ihre Kinder ohne Auto bringen, auf jeden Fall die Francoper Straße an der Kita überqueren müssen. Diese unübersichtliche und potentiell gefährliche Situation wollten wir für die Familien entschärfen.“

In der Vergangenheit hatte die Innenbehörde Tempo 30 aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Durch die Änderung der StVO im letzen Jahr eröffnen sich jetzt aber neue Perspektiven. Eine Verordnung der Bundesregierung ermöglicht eine erweiterte Einführung von Tempo 30 vor Kindergärten und Schulen auch auf Hauptstraßen. Hamburg hat darauf hin eine Richtlinie erlassen, die die Voraussetzungen zur Anordnung von Tempo- 30 -Strecken vor sozialen Einrichtungen regelt. Diese wägt auch die Interessen des ÖPNV ab. Danach ist Tempo 30, bei einer Bustaktung von mehr als 12 Fahrten pro Stunde in der Straße, ausgeschlossen.

Da diese Busfrequenz aber zur Hauptverkehrszeit in der Francoper Straße erreicht wird, wurde hier Tempo 30 nicht intensiver geprüft. Aufgrund des Antrags der Bezirksversammlung und der Fürsprache des Verkehrspolitikers Czech prüfte die Verkehrsbehörde jedoch die besondere Verkehrssituation vor der KiTa in der Fracoper Straße und führte mit dem HVV Gespräche über eine Ausnahmeregelung. Der HVV stimmte dieser zu. Daher kann jetzt eine Tempo- 30-Strecke auf einem 300 Meter Abschnitt vor der KiTa eingerichtet werden. Diese soll im Zeitrahmen von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr gelten. Die Verkehrsbehörde will Tempo 30 jetzt zügig vor der KiTa Wunderland umsetzen und das zuständige Polizeikommissariat 47 wird die Einhaltung überwachen.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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