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Neugraben-Fischbek

Sicherheitsbehörden stuften Omaima A. nicht als Gefährderin ein

Neugraben-Fischbek. Die IS-Rückkehrerin Omaima A., die seit ihrer Rückkehr in Deutschland in einer Wohnanlage in Neugraben-Fischbek wohnhaft ist, wurde nach ihrer Rückreise nicht als Gefährderin eingestuft und nicht mit den für Islamist/innen entwickelten Instrumenten beurteilt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist ziemlich fahrlässig und extrem fragwürdig, eine Person, die den Hamburger Sicherheitsbehörden schon lange als Islamistin bekannt ist, nach ihrer Rückreise nicht zu überprüfen und keine Ermittlungen gegen sie aufzunehmen“, kritisiert die Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.

Aus der Anfrage geht hervor, dass Omaima A. nicht mit dem Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE beurteilt wurde. RADAR-iTE wurde entwickelt, um zu überprüfen, ob Islamist/innen in die einschlägige Szene eingebunden sind, oder an politisch motivierten Straftaten beteiligt waren. Die bewertete Person wird einer dreistufigen Risikoskala zugeordnet, die zwischen einem hohen, auffälligen und moderaten Risiko unterscheidet. „Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche kleine Anfrage wirft immer mehr Fragen auf“, stellt Özdemir fest. „Warum wurde die Rückkehrerin und Witwe des IS-Kriegsverbrechers Denis Cuspert, Omaima A. nicht mit Hilfe des für Rückkehrer/innen entwickelten Instruments RADAR-iTE beurteilt, obwohl ihr Hintergrund den Sicherheitsbehörden schon lange bekannt war?“

Die libanesische Journalistin Jenan Moussa hat belastende Informationen über Omaima A. publik gemacht – zum Beispiel Fotos, die Omaima A. bewaffnet zeigen. „Ohne die von Moussa veröffentlichten Informationen würde Omaima A. wahrscheinlich noch immer unbehelligt in Hamburg leben“, so Özdemir.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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