Politik

Hamburgs Sozialgericht kämpft gegen Aktenberge

Hamburg. Dem Sozialgericht in Hamburg fehlen Richter. Zu diesem Ergebnis kommt die Fraktion DIE LINKE, die eine Anfrage an die Hamburgische Bürgerschaft richtete. Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter/in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr 2019.

Allein im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gibt es derzeit 4741 offene Verfahren. Erst in den letzten Monaten gab es deutlich mehr Ab- als Zugänge, insgesamt im Jahresmittel gleichen sich die Zahlen mit einem leichten Überhang der Abgänge aus. Bezieher von SGB 2 Leistungen warten durchschnittlich mehr als 19 Monate auf ein Urteil.

„Auch wenn die langen Verfahrensdauern mit einem Bestandsabbau älterer Verfahren erklärt wird, ist dieser Zustand unzumutbar“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn ein Fall beim Gericht landet, haben Betroffene ja zuvor bereits ein Widerspruchsverfahren durchlaufen. Bis es zu einer Entscheidung kommt, dauert es also in der Regel weit mehr als zwei Jahre! Ein so langer Schwebezustand ist nicht nur eine große psychische Belastung, sondern führt außerdem zu einem generellen Vertrauensverlust.“

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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