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Politik

Klimawandel selbst in die Hand nehmen – Harburger Politik vergibt Chance

„Papier ist geduldig, sagt man ja. Und das Papier des rot-grünen Koalitionsvertrages muss es in Sachen Klimaschutz wohl ganz besonders sein.“ Das ist das Resümee von Ulla Taha, Mitglied der DIE LINKE.-Bezirksfraktion in Harburg. „Entgegen den Aussagen im Koalitionsvertrag scheint Rot-Grün der Klimaschutz nicht wirklich ein Anliegen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum SPD und Grüne unseren Antrag für einen Bürger/innen-Haushalt gegen den Klimawandel ohne Annahme in den Ausschuss verwiesen haben.“ 

Der Antrag, der auf der vergangenen Bezirksversammlungssitzung zur Abstimmung stand, sah vor, dass die Verwaltung die Einrichtung eines Bürger/innen-Haushaltes gegen den Klimawandel prüfen solle, in den mindestens 50.000 Euro für die dann vorgeschlagenen Projekte eingestellt werden sollten. Bürgerinnen und Bürger sollen dann über diese Mittel basisdemokratisch auf Basis von Mehrheiten verfügen können.

„Auch für ein weiteres angebliches Anliegen der Koalition ist damit eine Chance vertan“, so Taha. „Denn der Bürger/innen-Haushalt wäre auch eine Form der direkten Demokratie gewesen, die sich SPD und Grüne ja gerne auf die Fahne schreiben wollen.“ 

„Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an“, so DIE LINKE.- Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann. „Aber im Bezirk Harburg soll es, wenn es nach Rot-Grün geht, bitte nichts kosten. So aber geht Klimaschutz nicht. Kein Geld im Bezirk bedeutet auch weniger Aktivität gegen den Klimawandel. SPD und Grüne scheinen zu glauben, wir hätten für ein Umdenken noch viel Zeit.“ 

 

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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