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Politik

Kevin Kühnert beim Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Harburg

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Marxen. Standing ovations erlebt nicht jeder – aber für Kevin Kühnert hielten die rund 300 Gäste beim Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Harburg diese Anerkennung nach seiner Rede bereit. Denn sie hörten nicht nur klare Worte aus dem Mund des Juso-  und stellvertretenden Parteivorsitzenden; er sprach insbesondere auch Themen an, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreffen und berühren. 

Klare Kante zeigte Kevin Kühnert zum Umsichgreifen rechtsradikaler Tendenzen, dem Hass in den gesellschaftlichen Netzwerken und die Bedrohungen, denen sich Politiker und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen Ämtern vermehrt ausgesetzt sehen. Er erinnerte dabei an den kürzlich erfolgten Beschuss des Wahlkreisbüros des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby, an Morddrohungen, an Rücktritte von Bürgermeistern und an die Diskussion um die Bewaffnung oder den Personenschutz von Politikern.

Die Gesellschaft muss solidarisch zusammenstehen. Die Stärkung des Gemeinwohlgedankens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts lag Kevin Kühnert daher besonders am Herzen. Und dazu spannte er einen weiten Bogen über Grundbedürfnisse in der Gesellschaft, die als Gemeinschaftsaufgabe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar sind.

Wohnen muss für die Gesellschaft bezahlbar bleiben und darf nicht großen Wohnungsbaukonzernen überlassen werden. In einer immer älter werden Gesellschaft ist auch das Thema „Pflege“ wichtiger denn je; festzustellen sei, dass dieser Bereich immer interessanter werde für Anleger, die angesichts von Niedrigzinsen nach besseren Renditen suchen und in Alters- und Pflegeheimen fündig würden. Entscheidend bei der Pflege sei aber deren Qualität. 

Die Weiterentwicklung des von der SPD initiierten Mindestlohns, Investitionen in die Infrastruktur und die Umsetzung der Grundrente seien auch für die jüngere Generation wichtige Zukunftsfragen. Dazu gehöre auch die Einbeziehung weiterer Kreise in die gesetzliche Rentenversicherung – im Übrigen auch der Politiker.  

Auch für das Ehrenamt brach Kevin Kühnert eine Lanze, und so appellierte er an die Teilnehmer, sich in Vereinen zu engagieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit zu tragen.

Im ländlichen Raum mangele es an Öffentlichem Personennahverkehr, so Kühnert. Viele Menschen – insbesondere ältere – würden dadurch ihre Mobilität verlieren und fühlten sich „abgehängt“. Deshalb brachte er das Beispiel anderer Länder ins Spiel, in denen der ÖPNV bereits kostenlos sei. Für Gemeinschaftsaufgaben forderte Kühnert eine solidarische Finanzierung, wie sie bei Autobahnen, Schulen und Kitas bereits gegeben sei. Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist auch der SPD im Landkreis Harburg ein Anliegen; dafür wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit den verschiedensten Facetten der Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum befasst.

Mit dem Appell zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts führte Kühnert zurück zum Anfang seiner Rede – der Stärkung des Gemeinwohlgedankens. Viele von denen, die mal SPD gewählt hätten, wählten im Moment gar nicht. Daher sei es Aufgabe, diese Wähler mit solidarischer Politik zurück zu gewinnen.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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