Politik

Lamsdorff : “Man lässt sich nicht von AfD-Faschisten ins Amt wählen”

AfD-Hamburg sieht mittelfristig liberal-konservative Mehrheit auch in Hamburg

Hamburg. Bundesweit sind am Abend Menschen auf die Straße gegangen um zu demonstrieren. Im Erfurter Landtag war die Wiederwahl des Linken-Kandidaten und ehemaligen Ministerpräsidenten gescheitert. Im dritten Wahlgang hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich durchgesetzt. Gewählt wurde Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD.

“Der 5. Februar 2020 wird als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem der Faschist Björn Höcke entscheiden konnte, wer ein deutsches Bundesland regiert. Ermächtigt dazu wurde er nicht durch eine absolute Mehrheit seiner Partei sondern durch die örtlichen Vertreter von CDU und FDP, die durch das Ausschlagen jedes Angebotes von Rot-Rot-Grün und das Eingehen eines offensichtlichen Paktes mit der AfD zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten diese Tür aufgestoßen haben”, sagt Kevin Kühnert. Das Mitglied im SPD-Parteivorstand forderte Konsequenzen. Die SPD erwartet, alles dafür zu tun, dass Herr Kemmerich nicht Ministerpräsident bleibt…

Auch andere Bundespolitiker haben in Statements vor der Presse ihrer Empörung Ausdruck verliehen. Markus Söder sagt: ” Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit Stimmen von AfD und vor allem von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die beste und ehrlichste Antwort wären Neuwahlen.” Selbst FDP Urgestein Alexander Lamsdorff fordert Neuwahlen und sagt: “Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.”

Das sieht der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich anders. Er reklamiert für sich, dass die geheime Wahl überhaupt keine Rückschlüsse auf Mehrheiten zulässt.

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen löst auch in Hamburg große Empörung aus. Am Speersort versammelten sich am Abend rund 100 Demonstranten, die ihren Protest vor den Fraktionsbüros von AfD und CDU kundtaten. Die Spontandemo wurde durch die Polizei Hamburg abgesichert.

Hamburgs Sozialsenatorin und SPD-Landesvorsitzende sagt: “Dass sich ein Vertreter einer Fünf-Prozent-Fraktion mit Unterstützung der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, macht mich sprach- und fassungslos. Das ist nicht bürgerlich und niemals liberal.”

Ähnlich sieht es auch Victoria Isabell Ehlers. Die Bezirksabgeordnete der FDP in der Bezirksversammlung Harburg schreibt auf ihrem Facebook-Profil: “Thomas Kemmerich ist unerwartet mithilfe der Stimmen der AfD in das Amt eines Ministerpräsidenten gewählt worden. Diese Wahl anzunehmen war ein Fehler und ein Rücktritt Kemmerichs sowie Neuwahlen sind unausweichlich. Ich distanziere mich von den miserablen Entscheidungen des heutigen Tages! Macht durch die Hilfe einer extremistischen Partei zu erlangen ist rückgratlos.”

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Hamburg, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf sehen in der Wahl Kemmerichs eine mutige und undogmatische Lösung. “Eine konservativ-liberale Mehrheit sei mittelfristig auch in Hamburg möglich”, sagen sie.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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