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Nach Verbot durch die Versammlungsbehörde erlaubt Verwaltungsgericht Demonstration

Hamburg. Unter dem Motto: „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“  findet eine Demonstration auf dem Rathausmarkt statt. Heute um 18:00 Uhr werden Jurist*innen aus Wissenschaft und Praxis ebenso zu Wort kommen, wie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. 

Die Versammlungsbehörde hatte die Versammlung untersagt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab den Veranstaltern jetzt recht und zieht die Verfassungsmäßigkeit der HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO hinsichtlich der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Zweifel: 

„Die genannten Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sind mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an eine Beschränkung des Grundrechts unvereinbar und können daher keine taugliche Grundlage dafür bieten, den Antragstellern den geltend gemachten Anspruch abzustreiten.“ (VG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2020, siehe Anhang) 

O-Ton der Veranstalter: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein wegweisender Schritt für die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise. Demonstrationen dürfen nicht pauschal verboten werden. Sie sind grundsätzlich erlaubt, wenn sich ihr Konzept an den Beschränkungen orientiert, die auch sonst im öffentlichen Raum gelten.“ 

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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