Buchholz. Die Jusos im Landkreis Harburg lehnen eine Kaufprämie für Neuwagen ab und wenden sich damit auch gegen Pläne, die eine Subventionierung von Elektro- oder Wasserstofffahrzeugen vorsehen. „Die Kaufprämie für Autos zeichnet die Politik des Neoliberalismus ab, die wirklich keine sozialen und ökologischen Aspekte in die Gleichung unserer Gesellschaft einbezieht.“, heißt es in einer Pressemitteilung der Jungsozialisten.
Dabei ist für die Jusos offensichtlich, wo Bedarfe einer strukturellen Veränderung bestehen. Covid-19 habe uns mit Wucht auf die nicht gemachten Hausaufgaben, etwa im Bereich der Digitalisierung gestoßen. „Unsere Digitale Infrastruktur ist eine der am wenigsten ausgebauten
Infrastrukturen in Industriestaaten. Wir haben gerade auf dem Land kaum
schnelles Internet, was die digitale Teilhabe unserer Mitbürger*innen nicht
ermöglicht und weiter erschwert.“, sind sich die Jusos sicher.
Die Jugendorganisation der SPD hat 15 Punkte genannt, die an Stelle der Autoprämie förderungswürdig wären:
- Ausbau der ÖPNV Infrastruktur, Ausbau der Fahrradwege
- Ausbau einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur/ Glasfaserausbau
- Ausbau der Barrierefreiheit für unsere Mitmenschen im Alltag
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Förderungen für Photovoltaik Anlagen bei Neubauten
- Aufstockung des BAföG
- Mehr Investitionen in unsere Bildung/ Bildungsstätten wie Schulen, Hochschulen durch Land und Bund
- Ausbau der Chancengleichheit in der Bildung
- Erweiterung der Kindergarten/ Kitaplätze in den Kommunen
- Nutzung von Bundesmittel für kostenfreie Kitaplätze
- Mehr Engagement und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozialwesen
- Deutliches Engagement gegen Faschismus und Extremismus
- Verbesserung der Migration und Inklusion von Geflüchteten
- Verstaatlichung/ Ausbau des Gesundheitssystems und Krankenhäuser
