Politik

Koalitionsvertrag: Harburg bleibt unwichtig für Hamburg

Harburg. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht und wurde von den Delegierten der Basis abgesegnet. Damit ist der Weg für den neuen Senat geebnet. Doch ganz ohne Kritik bleibt der Plan für die neue Legislatur nicht. Die Delegierte der Grünen des Harburger Kreisverbandes, Dr. Gudrun Schittek, hat dem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung verweigert.

„Man merkt dem Koalitionsvertrag an, dass niemand aus dem Hamburger Süden Mitglied des Verhandlungsteams war. Niemand aus Harburg -niemand aus Wilhelmsburg. Das haben wir schon ganz am Anfang beanstandet. Die Grüne Stadt findet im Zentrum statt mit der autoarmen Innenstadt. Was haben die Leute, die in den Randbezirken wohnen davon, wenn der Jungfernstieg ohne Autos ist, aber an den Magistralen, den Hauptverkehrsstraßen, der Verkehr donnert, die jetzt verdichtet bebaut werden, dort die Lärm- und Schadstoffbelastung so hoch ist, dass Europäisches Recht gebrochen wird?“, trägt Schittek dem Landesausschuss ihrer Partei vor.

Moorburg wollen die Harburger Grünen aus der Hafenerweiterung entlassen, die A26-Osterweiterung soll nicht gebaut und die Elbvertiefung soll beendet werden. Alle diese Forderungen wurden nicht berücksichtigt. Auch die Idee des S-Bahnring oder die Verlängerung der U4 nach Harburg wurden nicht angefasst.

„Moorburg, dieses 800 Jahre alte Dorf, muss endlich raus aus der Hafenerweiterung. Das ist Beschluss aller Parteien der Bezirksversammlung Harburg und so steht es in unserem Wahlprogramm. Aber die Stadt wird nur vom Zentrum her weiterentwickelt, Musical Theater im Hafen, der kleine Grasbrook wird neuer smarter Stadtteil ohne Autoverkehr, aber der Süden fällt hinten runter. Moorburg bleibt Vorratsfläche für den Hafen, ein Ort mit 850 Menschen ist nicht wichtig, das ist bitter.“, fährt Schittek fort.

Und mit dieser Kritik ist die Grünen-Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft nicht allein. So hat etwa Sabine Boeddinghaus, ebenfalls Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, ihr dazu geschrieben: „Chapeau! Auf konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit, auch für Hamburgs Süden“. Kritik kommt auch von SPD Seite, nur nicht so öffentlich. Mit 18 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen bei deren Abstimmung wird dies offenbar.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

Ein Kommentar

  1. Mit Melanie Leonhardt war die Landesvorsitzende der SPD als Harburgerin ganz an der Spitze des Verhandlungsteams. Mit guten Ergebnissen für Harburg und Hamburg. Es sind gute Weichen auch für unseren Bezirk gestellt.

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