Hamburg

Nach Protestaktion: Staatsschutz ermittelt gegen Umwelt-Aktivisten

Hamburg. Mehrere Demonstranten haben heute im Rahmen einer unangemeldeten Versammlung die Köhlbrandbrücke besetzt und eine stundenlange Vollsperrung verursacht. Die Polizei hat die festgeketteten Personen mit technischem Gerät gelöst. Nach den bisherigen Erkenntnissen versammelten sich heute Vormittag im Rahmen einer demonstrativen Aktion zunächst etwa 70 Personen am Fuß der östlichen Auffahrt zur Köhlbrandbrücke, von denen sich etwa 30 auch auf die Brücke begaben und dadurch den Fahrzeugverkehr zum Erliegen brachten. Zehn von ihnen ketteten sich zudem auf dem Scheitelpunkt der Brücke im Bereich der Mittelleitplanke fest. Die in der Breslauer Straße am Fuß der Auffahrt zur Brücke zurückgebliebenen Personen blockierten die Zufahrt und zeigten verschiedene Banner.

Die Polizei war daraufhin mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften vor Ort. Ein Versammlungsleiter gab sich den Beamten nicht zu erkennen. Der Einsatzleiter der Polizei teilte den Demonstranten die Rechtslage mit (Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung). Der Versuch eines Kooperationsgesprächs und das Angebot eines alternativen Versammlungsorts wurden vonseiten der Teilnehmer nicht angenommen, sodass eine Auflösungsverfügung für beide Versammlungsorte ausgesprochen wurde. Diese wurde im weiteren Verlauf mehrmals durch Lautsprecherdurchsagen mitgeteilt.

Weil sich die Versammlungsteilnehmer nicht freiwillig von der Brücke entfernten, wurde ihnen das weitere polizeiliche Vorgehen erklärt und eine technische Einheit der Landesbereitschaftspolizei hinzugezogen. Bevor die Ketten durch die Polizei gelöst wurden, erhielt jede Person noch einmal die Möglichkeit, sich freiwillig zu entfernen. Allerdings nahm keine der angeketteten Personen diese Möglichkeit wahr. Im weiteren Verlauf ließen sich die Personen ohne weiteren Widerstand vom Brückengeländer lösen. Während dieser Maßnahmen kam es dort durch mehrere Personen noch zu einer Sitzblockade, die von den Beamten aufgelöst wurde.

Im Verlauf des polizeilichen Einschreitens entfernten sich nach mehrfacher Aufforderung auch die Demonstranten aus dem Bereich der Breslauer Straße. Vor dem Wasserschutzpolizeikommissariat 2 versammelten sich während des Einsatzgeschehens gegen 15:00 Uhr knapp zehn Personen zu einer Spontanversammlung und demonstrierten bis etwa 16:30 Uhr für die Freilassung von zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Personen.

Die Köhlbrandbrücke war für die Dauer des Polizeieinsatzes bis um 16:10 Uhr voll gesperrt. In den Bereichen der südlichen und östlichen Umfahrungen kam es dadurch zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Zwei Polizeibeamte wurden verletzt, als mehrere Versammlungsteilnehmer zu Beginn des Demonstrationsgeschehens deren Absperrung missachteten und sich an ihnen vorbei gedrängt hatten. Einer von ihnen (48) war durch eine erlittene Knieverletzung nicht mehr dienstfähig. Eine Demonstrantin erlitt im Rahmen des Polizeieinsatzes eine leichte Handverletzung.

Der Staatsschutz (LKA 7) hat unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nun die Ermittlungen aufgenommen.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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