Politik

Paradox: Öffentlichkeit wegen digitaler Treffen ausgeschlossen

Harburg. Ein Jahr Pandemie und die Rahmenbedingungen für politische Arbeit sind noch immer nicht gesetzt. So könnte man die Tatsache beschreiben, die Pressevertreter quasi von den Erkenntnissen der Ausschüsse der Bezirksversammlung ausschließt. Durch den Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Harburg am 15.12.2020, sich zukünftig und bis auf Weiteres in digitaler Form zu treffen, wird eine Teilhabe durch die Presse paradoxer Weise nicht mehr möglich.

„Gem. § 13 Abs. 3 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) sind Sitzungen, die mittels einer Videokonferenz (digital) durchgeführt werden, nicht öffentlich.“, heißt es aus der Presseabteilung des Bezirksamts. Folglich könne man der Presse keinen Zugang gewähren. Gerade, weil die Zusammenkunft also digital stattfindet, werden Pressevertreter und damit die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Immerhin: Die Drucksachen und Ergebnisse der Tagungen können nach wie vor über die Webseite der Bezirksversammlung eingesehen werden.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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