Politik

Sören Schumacher zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats gewählt

Harburg. Der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher wurde zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eines Gremiums des Europarats, gewählt. Dies haben die Mitglieder der deutschen Delegation in der konstituierenden Sitzung am 23. Februar 2021 beschlossen.

Schumacher ist seit 2015 Mitglied des Kongresses und nun der erste Hamburger, der dieses koordinierende und steuernde Amt ausübt. Er folgt auf Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, der diese Aufgabe seit 2011 ausübte. Schumacher freut sich über seine Wahl: „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können.“

Die deutsche Delegation schlug Vöhringer als Vorsitzenden der lokalen Kammer des Kongresses vor. Als stellvertretende Delegationsleiterin wurde die Münchner Stadträtin Gabriele Neff gewählt, die seit vielen Jahren die Gemeinden im Europarat repräsentiert und auch Vorsitzende des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten war.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist ein beratendes Gremium des Europarates und besteht aus Vertretern der Gemeinden und Regionen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Kongress verfolgt Ziele wie den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten und befasst sich mit allen Fragen der Politik, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen. Deutschland verfügt im Kongress über 18 ordentliche Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter, die jeweils zur Hälfte aus Kommunen und Bundesländern kommen.

Die Arbeit im Kongress des Europarats findet in drei Ausschüssen statt. Die deutsche Delegation hat bei ihrem vorbereitenden Treffen auch festgelegt, in welchen Ausschüssen die Vertreterinnen der Bundesländer und der Städte und Gemeinden mitarbeiten werden. Sören Schumacher wird weiterhin im Monitoring-Ausschuss arbeiten, der verantwortlich dafür ist, die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie institutionelle Veränderungen in Europa zu überwachen und Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie zu verfassen. Die Wahlbeobachtung und das Verfassen von Monitoringberichten zur Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten sind wichtige Instrumente des Kongresses.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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