Politik

Abgeordnete der Bürgerschaft Cansu Özdemir an Ausreise gehindert

Hamburg. Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten. Darüber informierte zunächst der Pressesprecher der Partei.

„Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. Als ‚Begründung‘ wurden uns lediglich ‚politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit‘ genannt. Der Anschlussflug nach Erbil ist mittlerweile ohne unsere Delegation gestartet. Das Gepäck wurde bereits ausgecheckt, was nahelegt, dass geplant war, die Delegationsreise zu verhindern“, berichtet Cansu Özdemir.

Tatsächlich bestätigt die Bundespolizei diesen Vorgang. Die Delegation besteht aus Politiker:innen, Gewerkschafter:innen und Journalist:innen, die im Nordirak Gespräche mit politischen Parteien und mit dem deutschen Generalkonsul in Erbil führen und Hilfsprojekte besuchen wollte, unter anderem im Flüchtlingslager Makhmour, das vor kurzem von der Türkei bombardiert wurde.

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linksfraktion, hat mittlerweile im Gespräch mit der Bundespolizei erfahren, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. „Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Beteiligten! Diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben!“, erklärt Boeddinghaus.

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

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