Politik

Verkehrschaos in Süderelbe: CDU will LSBG entmachten

Harburg. In einem Antrag vom 2. August wendet sich die Harburger CDU-Fraktion an die Bezirksversammlung. Der Inhalt ist heikel und beim Lesen könnte man meinen, dem Verfasser steht der Hut einen Meter über dem Kopf. Ein Verkehrschaos in den letzten Wochen offenbarte, dass die Behörde, die auf der anderen Elbseite ansässig ist, offenbar keine Kenntnisse der Situation südlich der Elbe hat, heißt es dort. Sowohl der Wirtschaftsverkehr als auch der Verkehr für Berufspendler sei nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.

„Die bisherigen Maßnahmen sind von den verschiedenen zuständigen Dienststellen nicht ausreichend koordiniert worden. Insbesondere hat offenbar auch der LSBG sich nicht hinreichend der Sachkunde örtlicher Dienststellen und Polizeikommissariaten bedient. Die Bezirksversammlung ist weitgehend über die bevorstehenden Beeinträchtigungen
gar nicht informiert worden.“

Die Folge kann nur sein, so die CDU-Fraktion, dass die LSBG der Verantwortung entzogen wird. Nach Willen der CDU sollen Arbeitsstäbe der LSBG, Polizei, HPA und den niedersächsischen Stellen gebildet werden, die der Bezirksversammlung bei geplanten Baustellen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Dazu habe man die Bezirksamtsleiterin aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden und bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten.

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