Politik

Trepoll: Harburger Amtsgerichts soll voraussichtlich ab 2022 im laufenden Betrieb um- und ausgebaut werden

Harburg. Das an der Buxtehuder Straße 9 liegende Amtsgericht Hamburg-Harburg ist eines von acht Amtsgerichten der Freien und Hansestadt Hamburg und damit eine feste Institution in Hamburgs Süden. Ob Mietstreitigkeiten, Scheidungen, Verkehrsunfallsachen oder Strafverfahren, es gibt viele Gründe die mittlerweile etwas in die Jahre gekommenen Räumlichkeiten kennengelernt zu haben. Bereits seit längerer Zeit gibt es Pläne für einen Um- und Ausbau des Harburger Amtsgerichts, doch was genau geplant ist, wie lange die Baumaßnahmen dauern sollen und wie die gegenwärtige Personalsituation ausschaut, dazu hat der CDU-Wahlkreisabgeordnete aus Süderelbe, André Trepoll, eine Anfrage an den Senat gerichtet.

Dieser teilt in seiner Antwort mit, dass die Pläne für den Um- und Ausbau noch nicht abgeschlossen seien, da derzeit noch Mietvertragsverhandlungen laufen. Aber noch in diesem Jahr soll der Bauantrag gestellt werden, damit dann 2022 mit dem Umbau begonnen werden kann, der, sofern nichts dazwischen kommt dann im Sommer 2023 abgeschlossen sein soll. Vor allem soll die Sicherheit im Gericht verbessert werden, aber auch ein anwachsender Mehrbedarf an Räumlichkeiten soll damit abgedeckt werden. Harburg wächst und damit absehbar auch der Bedarf für mehr Gerichtskapazitäten. Wahrscheinlich Corona-bedingt sind die Neueingänge beim Harburger Amtsgericht zwar im vergangenen Jahr leicht rückläufig, aber gleichzeitig steigen die Verfahrensbestände und Verfahrensdauern stetig an. Die Personalausstattung ist in den letzten Jahren erstaunlicherweise leicht zurückgegangen, derzeit gibt es rund 11 vakante Stellen. Wie die Personalausstattung den erwartbaren Mehrbedarfen angepasst werden soll, diese Frage sei laut rot-grünem Senat zum jetzigen Zeitpunkt offen. Eine gute Nachricht ist sicherlich, dass der Um- und Ausbau im laufenden Betrieb erfolgen soll. Die Arbeiten sollen dafür möglichst auf Zeiten gelegt werden, in denen Lärmbelästigungen oder ähnliche Folgen weniger Einfluss auf die Gerichtsverfahren haben, aber natürlich wird es Einschränkungen durch die Baumaßnahmen geben.

Dazu André Trepoll: „Es ist eine gute Nachricht, dass das Harburger Amtsgericht endlich fit für die Zukunft gemacht werden soll. Zumindest baulich soll das etwas in die Jahre gekommene Gebäude nun endlich saniert und ausgebaut werden. Das ist tatsächlich auch notwendig. Harburg wächst so stark wie kaum ein anderer Bezirk in Hamburg. Immer mehr Menschen ziehen hierher und damit ist natürlich auch verbunden, dass die Verfahren am hiesigen Amtsgericht immer weiter zunehmen und die Verfahrenszeiten anwachsen. Hier muss Rot-Grün handeln und neben dem Umbau auch die Personalausstattung entsprechend anwachsen lassen. Dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit sogar zurückgeht ist vor diesem Hintergrund kein gutes Signal und der Senat muss aufpassen, dass die Verfahrensdauern nicht noch weiter anwachsen. Ich finde es die richtige Entscheidung, den geplanten Umbau im Betrieb vorzunehmen, denn das Amtsgericht wird gebraucht, jedoch muss der Senat auch in dieser Zeit sicherstellen, dass Gerichtsverfahren auch reibungslos ablaufen. Da überzeugen mich die bisherigen Antworten zur Vorbereitung noch nicht. So oder so wird es für alle Bediensteten eine herausfordernde Zeit und man kann nur hoffen, dass die Planungen der Justizbehörde am Ende auch reibungslos funktionieren.“

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Andreas Scharnberg

Andreas Scharnberg ist freiberuflicher Journalist und betreibt nebenher sein eigenes und unabhängiges Projekt einer regionalen Onlinezeitung. Der Vater von 4 Kindern ist Experte in Sachen der Lebenshilfe, aktiver Gewerkschafter, politisch interessiert und engagiertes Mitglied beim Weissen Ring. Als Hamburger weiß er auch, wie es ist, im Regen zu stehen.

Pressemitteilung

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