Neu Wulmstorf

Interview: Was Niklas Hintze über aktuelle Themen sagt

Neu Wulmstorf. Ja, es ist wahr: “In Neu Wulmstorf ist jetzt der Harry Potter der CDU der Chef”, titelte das Tageblatt im November des letzten Jahres. Die optische Ähnlichkeit zum Schauspieler ist zweifelsfrei da. Suederelbe24.de hatte Gelegenheit, den 20-jährigen Jungpolitiker zum Interview zu treffen. Dabei ging es um die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate. 

Herr Hintze, in ihrem Twitter-Profil beschreiben Sie sich mit “Jura, Marketing, Ratsherr für Neu Wulmstorf, Vorsitzender der CDU Neu Wulmstorf”. Ganz schön viel für einen 20-jährigen Menschen!?

Das ist schnell erklärt, ich studiere Jura, verdiene mir mit Marketing nebenbei etwas Geld, etwa mit dem Gestalten von Webseiten, ja und ich bin Mitglied im Gemeinderat und seit Herbst 2021 auch Vorsitzender der CDU Neu Wulmstorf.

Sie sind Röttgen-Fan?

Ja, das ist richtig, ich habe immer Norbert Röttgen unterstützt. Ich muss aber sagen, der Friedrich Merz 2022 ist aber ein anderer, wie vor seiner Wahl zum Vorsitzenden. Vielleicht hat er auch bessere Berater? Diesen Friedrich Merz kann ich so gut unterstützen. SPD und CDU sind jetzt weiter auseinander, das hilft vielleicht, die Ränder besser einzubinden. Wenn ich als einfaches CDU Mitglied auf die Bundesebene schaue, sehe ich da leider eine programmatische Leere, die mich erschreckt. Da müssen wir wieder sichtbarer werden. Wir müssen wieder ehrlicher mit uns sein und vor Ort mehr debattieren, um alle Meinungen einzubinden.

Der neue Bundestag ist verjüngt, das passt auch im Ort?

Viele Menschen haben die CDU tatsächlich nur wegen Angela Merkel gewählt. Nur in den Gemeinden und Kommunen konnten wir noch mit Inhalten überzeugen, auf Bundesebene ist uns die inhaltliche Leere im September auf die Füße gefallen. Wir wollen wieder als Ort zum offenen diskutieren wahrgenommen werden. Nur so können wir alle mitnehmen. Für mich ist klar, dass man deutlich machen muss, wofür man steht. Menschen die bei uns vor Ort Politik machen, sind Lobby für den Ort. Und da sind viele junge Menschen dabei.

Klimakrise auf Neu Wulmstorf runtergebrochen, wie sind wir aufgestellt?

Wir sind als Neu Wulmstorfer da noch nicht ausreichend aufgestellt. Ich schau da ganz gerne auf die Stadt Lüneburg, die ihren Klimaplan bis 2030 beschlossen hat. In 8 Jahren will Lüneburg Klimaneutral sein. Mit unserem Bürgermeisterkandidaten Thomas Wilde hatten wir da einen ganz starken Fokus darauf. Er hatte seine Diplomarbeit in dem Fachbereich geschrieben. Zum Thema “Club of Rome” hätten wir bei entsprechender Mehrheitsbasis gern einen Fokus gesetzt. Das fehlt mir jetzt gerade. Ich habe mir den mehreren hundertseitigen Klimaplan Lüneburgs jetzt auf meinen PC runtergeladen. Ich versuche das mal mit meinen Kollegen abzusprechen, ob wir das für einen sinnvollen Ansatz für Neu Wulmstorf halten. Bei vielen Maßnahmen muss man natürlich sehen, dass da Kosten mitkommen, die von der Gemeinde zusätzlich getragen werden müssten. Gleichzeitig muss man aber doch sehen, wie teuer würde es für uns, wenn man alles weiterlaufen ließe. Die Haushaltssituation ist ja gerade sehr, sehr schlecht. Es wäre interessant, ob man den Bürgermeister davon überzeugen kann. 

Muss man Tobias Handtke überzeugen?

Er ist ja jetzt ein Verwaltungsmann, ich bin mir sicher, dass er da an Bord wäre. Gleichzeitig ist er derjenige, welcher am konkretesten die Millionenausgaben verantworten muss. Er ist derjenige, der im Moment am wenigsten fordern kann. Das ist für uns als Opposition einfacher.

Die Gemeinde braucht Geld, neue Steuerzahler gesucht?

Was den Wohnungsbau betrifft, ist im Kernort nicht mehr viel Potenzial. In Elstorf, Rübke und Rade geht noch was. Die größten Steuereinnahmen für die Gemeinde kommen aber von den Gewerbebetrieben. Kreisweit haben wir einen der höchsten Sätze für Gewerbesteuer. Und wir können längst nicht jedem Neu Wulmstorfer Betrieb Alternativen bieten, um sich zu vergrößern. Unsere Infrastruktur ist allerdings ganz gut. Die Gemeinde macht zu wenig für die Gewerbetreibenden. Wohnungsbau müssen wir über das Angebot regeln, da sind wir nicht in der Lage, großen Sozialwohnungsbau zu leisten. Den großen Wurf wie in Hamburg wird es bei uns nicht geben können. Aber in der aktuellen Legislatur entstehen ja Wohnungen für einige hundert Menschen, teils sogar geförderter Wohnungsbau.

Cannabis: Ist es ein guter Plan, das Gras zu legalisieren?

Das ist tatsächlich ein Thema wo man als Kommunalpolitiker wenig bis gar nichts machen kann. Natürlich kann man die Sozialarbeit zu dem Thema ausbauen. Ich halte es für eine vertane Chance, wie sich die CDU in diesem Thema positioniert. Wir haben ja Alkohol und Zigaretten, das sind legale Drogen, wo wir als CDU sagen, die sind in Ordnung. Ich persönlich halte die Legalisierung für sinnvoll, wenn man es im Rahmen einer kontrollierten Abgabe regelt. Beispielsweise könnte man das Zeug über die Apotheken verkaufen, dabei sollte aber die Menge nachvollziehbar sein. Ich habe da tatsächlich einen Sinneswandel durchlebt. Für härtere Drogen würde ich diesen Weg aber nicht gehen.

Corona: Ist da alles gut gelaufen?

Im großen und Ganzen ist da vieles richtig gemacht. Über Details kann man reden, zum Beispiel über die doch teils zähflüssigen Hilfen. Bürokratiemauern müssen wir einreißen. Armin Laschet hat beispielsweise für jedes neue Gesetz zwei alte rausgeworfen. Damit kann man anfangen. Spannend ist auch, wie die Verwaltung besser digital für den Bürger da sein kann. Da müssen wir ran.

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Ein Kommentar

  1. Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat während der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche nicht viel getan. Da ist die Stadt Buxtehude deutlich besser aufgestellt. Die Jugendpflege ist quasi nicht vorhanden, wie man es auch auf der Webseite der Gemeinde gut erkennen kann. Hier besteht dringender Aufholbedarf. Jedoch wurde gerade hier mit der Begründung, man habe ein Finanzdefizit, das Budget gekürzt. Das Defizit ist allerdings während der Amtszeit des Bürgermeister Rosenzweig verursacht worden und kann Herrn Handtke nicht angelastet werden. Weiterhin gibt es seit drei Jahren keine Auskunft der Gemeinde als Träger der Grundschulen zur Beantragung und Umsetzung des Digitalpaktes. Die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Ausgaben zu. Man bemüht sich keine Informationen (Zahlen, Fakten, Hintergründe) nach außen dringen zu lassen.
    Aufgrund des Defizites gibt es aus Sicht des Kämmerer Herrn Schröder nur zwei Optionen: Steuern rauf oder Kürzung der Mittel für soziale Projekte. Hier macht es sich die Gemeinde deutlich zu leicht. Die Bürger*innen erwarten hier mehr Einfallsreichtum. Die Themen Klimapolitik und Legalisierung von Cannabis haben daher aktuell hier keinen Platz.

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