Politik

Grünen-Abgeordnete zeigt Internet-Beleidigungen auf AfD Seite an

Hamburg. Ort des Geschehens ist die Facebook-Seite der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Dort wurde im Dezember 2021 eine Rede der Abgeordneten Gudrun Schittek verlinkt. Die Ärztin und Gesundheitsexpertin hatte sich im Rahmen der Bürgerschaftssitzung mit dem Umgang der AfD in Sachen Corona befasst und der Partei den Vorwurf gemacht, sie sei mitverantwortlich, dass die Pandemie länger als nötig dauere. Schuld sei die Corona-Leugnung und eine Anti-Impf-Kampagne.

Eine Reihe von Kommentaren blieben, trotz bedenklicher, wenn nicht gar deutlich rechtsbrüchiger Inhalte, unmoderiert: „Früher hätte man Hexe zu solch einem Luder gesagt….und man weis was mit  Hexen gemacht wurde.“* äußerte beispielsweise der User Stefan S. Die Userin Silvia B. postete: „Das war der letzte Dreck dieser Frau.“* und Facebook-User Josef H. meinte: „Hoffentlich holt sie Corona bald.“* Und Neli R. G. befand: „ich denke da hilft nur eine Zwangsjacke und  Gummizelle“ 
*) Original-Zitate, gekürzte Nachnamen

Anfang Februar 2022 hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit Renate Künast die Aufmerksamkeit ein weiteres Mal auf das Thema  Hass, Hetze und Beleidigungen im Netz gelenkt. Schon davor war für Gudrun Schittek klar, dass sie die persönlichen Beleidigungen  nicht auf sich beruhen lassen wollte, die ihr im Netz entgegenschlugen. Mit Unterstützung des Grünen Kreisverbands Harburg und der Hamburger  Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ hat Schittek Anfang März bei der Hamburger  Staatsanwaltschaft 35 Beleidigungen angezeigt und Strafanträge gestellt. Um diesen  „geräuschlosen“, online erfolgten Akt symbolisch sichtbar zu machen, standen die  Bürgerschaftsabgeordnete und Oliver Domzalski vom Vorstand der Harburger  Grünen am 9.3.2022 vor dem Polizeikommisariat 47 in Neugraben der Presse Rede und Antwort.

Dabei  sagte Gudrun Schittek unter anderem: „Die AFD verharmlost die Corona-Pandemie und mobilisiert gegen  Impfungen. Ich zitiere aus meiner Rede: „Wenn Sie tatsächlich Todesfälle  verhindern wollten, dann würden Sie nicht seit Beginn der Pandemie jede  Eindämmungsmaßnahme bekämpfen! Wenn Sie tatsächlich Todesfälle  verhindern wollten, dann würden Sie den Menschen empfehlen, sich  impfen zu lassen! Etwa zwei Drittel aller erwachsenen ungeimpften Wählerinnen und Wähler  in Deutschland votieren laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für Parteien  aus dem rechten politischen Spektrum. 50 Prozent davon haben bei der  Bundestagswahl im September ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Sie leugnen die Pandemie. Björn Höcke hat im Sommer die Corona Pandemie für beendet erklärt. Inzwischen sind er selbst, die AFD Vorsitzenden Alice Weidel und Timo Chrupalla an Corona erkrankt und Sie  mussten Ihren Parteitag im Dezember wegen zu vieler Corona-Fälle in den  eigenen Reihen absagen. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass so viele Menschen in Deutschland  nicht geimpft sind und sterben müssen. Sie sind dafür mitverantwortlich,  dass Kliniken überlastet sind und Menschen, die mit Herzinfarkt,  Schlaganfall oder nach Unfällen eingewiesen werden, möglicherweise nicht  mehr angemessen versorgt werden können. Mit Ihrer Haltung in der  Corona-Pandemie haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit vollständig verloren.“ Hasskommentare im Netz dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Sie  schüchtern ein und bereiten den Boden für Gewalt. Frauen sind besonders  betroffen, werden beleidigt und bedroht. Ich ermutige alle, die Ähnliches  erlebt haben, sich zur Wehr zu setzen und Anzeige zu erstatten. Hilfe und  rechtliche Beratung erhalten Sie bei OHNe Hass, HateAid und anderen  Organisationen.  

Zeige mehr
AnzeigeIhre Zahlen klar im Blick

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.