Stade

Liefern Deutsche Firmen Kampfstoffe nach Russland?

Stade. Am Dienstagmorgen, 30. August, haben Fahnder des Hamburger Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade die Räumlichkeiten eines Chemie-Unternehmens mit Sitz im niedersächsischen Lilienthal durchsucht sowie weitere Objekte, darunter ein Logistikunternehmen.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gehen die Ermittler unter anderem dem Verdacht nach, ob die Firma gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hat und ob Verantwortliche des Unternehmens in mehr als 30 Fällen chemische Substanzen und Laborbedarf nach Russland ausgeführt haben, ohne über die entsprechenden Genehmigungen zu verfügen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Durchsuchungen in insgesamt sieben Firmen und Privaträumen. 50 Einsatzkräfte des Zolls seien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Einsatz.

Chemische und biologische Substanzen, die für die Herstellung von Kampfstoffen nutzbar sind, standen dabei im Mittelpunkt. Es handelt sich dabei um sogenannte „Dual-Use-Güter“. Die fraglichen Stoffe könnten also auch für legale Zwecke exportiert worden sein, etwa als Vergleichsgrößen für die Lebensmittel- und Wasseranalytik.

Auch entsprechender Laborbedarf soll über Jahre hinweg nach Russland geliefert worden sein, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Ein Hauptabnehmer der Waren soll ein Moskauer Chemie-Großhändler gewesen sein, der russischen Medienberichten zufolge auch Speziallabors des russischen Militärs und des Inlandsgeheimdienstes FSB beliefert.

Nach den bisherigen Ermittlungen glauben die Hamburger Zollfahnder, dass ds Chemieunternehmen relativ kleine Mengen der Chemikalien nach Russland geliefert hat. Teilweise soll es sich jeweils nur um wenige Gramm oder sogar Milligramm gehandelt haben. Chemiewaffen-Experten erklärten gegenüber NDR, WDR und SZ allerdings, dass auch Kleinstmengen gefährlicher Chemikalien für Waffenprogramme eine bedeutende Rolle spielen könnten, nämlich als so genannte Referenzsubstanzen. Mit diesen könne die Qualität der eigenen Produktion bestimmt werden.

Die deutschen Ermittler gehen darüber hinaus dem Verdacht nach, dass die Riol Chemie GmbH möglicherweise auch Substanzen nach Russland geliefert hat, die zur Herstellung des Nervengifts Nowitschok verwendet werden können. Der hochgiftige Kampfstoff soll in den 1970er-Jahren in einem geheimen Chemiewaffenprogramm der Sowjetunion entwickelt worden sein, dessen Existenz der Kreml bis heute bestreitet.

Nowitschok war beim Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury im März 2018 eingesetzt worden. Auch der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny soll mit einer Variante des Kampfstoffes im August 2020 vergiftet worden sein.

Neben dem Zoll interessiert sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Lilienthaler Chemiefirma. Die Verfassungsschützer hatten das Unternehmen in den Blick genommen, nachdem die USA die Firma im Nachgang zum Anschlag auf Alexej Nawalny auf eine US-amerikanische Sanktionsliste aufgenommen hatten.

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