Hamburg

Zoll Hamburg prüft Taxi- und Mietwagenbranche

Hamburg. Am 24. September 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch. 52 Beamtinnen und Beamte des HZA Hamburg überprüften von morgens 9.30 Uhr bis in den Nachmittag hinein 95 Fahrer von Taxi-, Ridesharing- und anderen Beförderungsunternehmen. Die Prüfungen fanden u.a. am Flughafen, an Bahnhöfen, an den Kreuzfahrtterminals und in der Hamburger Innenstadt statt und stießen bei vielen Passanten auf ein positives Interesse.

Die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS führten Personenbefragungen durch, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu kontrollieren. Die bisherige Auswertung ergab, dass in 47 Fällen weitere Überprüfungen erforderlich sind. Davon betrifft die Zahlung des Mindestlohns 19 Vorgänge, die Meldung zur Sozialversicherung 20 Fälle und in acht Fällen wird dem Verdacht auf Leistungsmissbrauch nachgegangen.

Im Personenbeförderungsgewerbe spielt insbesondere die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eine bedeutende Rolle. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt der Mindestlohn 10,45 Euro.

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